Datenschutz News Datenschutzrechte Datenschutzgesetze
Datenschutz News aus Österreich - Transparenzdaten vs Transferkonto, Löschungsansprüche gegenüber Inkasso und Banken,
Informationen und News zum Thema von Arge Daten - Datenschutzrecht, Datenschutzgesetz und Richtlinien der Kommission
meine Meinung: da haben wir uns was angefangen mit dem
Handy, Video Facebook usw - die jeder filmt jeden Mentalität
gerät außer Kontrolle, Polizei und Politik macht seit Jahren
nichts dagegen..
- Zwangsbefragung durch Statistik Austria
- Arge Daten - Vorratsdatenspeicherung Österreich
- EU Indect - europäische Datensammlung
- Transferkonto mit neuem Namen Transparenzdatenbank
- Das Transferkonto (Österreichs "Elena")
- Vorratsdaten in Österreich
- Krankenakten und Krankenstandsaufzeichnung
- Arge Daten - Was darf der Chef
- Arge Daten - Welche Anfragen dürfen Callcenter beantworten?
- Arge Daten - Gesundheitsdaten und Sicherung der Privatsphäre
- Arge Daten - Löschungsanspruch Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken
die Datenschutzkommission ist so wie alle Kommissionen in
Österreich eine politische Nullnummer, diese gehört endlich
mit den Leuten der Arge Daten besetzt
Arge Daten Österreich - (einziger) unabhängiger Verein zum
Schutz ihrer Daten
Die stille Weiterverwendung von Datenbeständen ist eine der bösartigsten Aktivitäten gegen
Privatsphäre und Datenschutz. Sie unterminiert das Vertrauen - Außerdem hätten Strafverfolger und
Geheimdienstler die Tendenz, auf Datenbestände zugreifen zu wollen, die andere Institutionen zu
anderen Zwecken gesammelt haben. Sowohl Regierungen als auch Privatunternehmen würden derzeit in
vielen Fällen nicht besonders viel Wert auf den Schutz der Privatsphäre von Individuen legen
Zwangsbefragung durch Statistik Austria
Warum Österreich weiterhin auf eine Zwangsbefragung setzt, obwohl die Ziele der Mikrozensuserhebung besser und einfacher durch Befragung Freiwilliger erreicht werden könnten, ist nur mit einem autoritären Obrigkeitsverständnis begründbar
- Zahlt Statistik Austria Kopfgeld?
- Tipp 1: Kein Recht auf Zutritt
- Tipp 2: Auf Auskunft über Rechtsgrundlage jeder einzelnen Frage bestehen
- Tipp 3: Auf Ausfolgung der Fragebögen bestehen
- Tipp 4: Mitarbeit nicht pauschal verweigern
- Tipp 5: Von Strafdrohungen nicht einschüchtern lassen
- Arge Daten: Warnung vor Mikrozensuserhebung der Statistik Austria
Arge Daten - Vorratsdatenspeicherung
Österreich
Zahlreiche negative Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung - Begehrlichkeiten von Justiz und
Innenministerium ufern aus - sogar Datenschutzrat gegen derzeitigen Gesetzesentwurf - Rechtsstaat und
staatliche Sicherheit durch Begehrlichkeiten massiv gefährdet - Keine Umsetzung solange nicht alle
Zweifel an Rechtsstaatlichkeit beseitigt
Zahlreiche negative Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung
Enormes Echo verursachte der Aufruf der ARGE DATEN, Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung
abzugeben. Waren es Ende letzter Woche nur gezählte zwei Stellungnahmen, kehrte sich diese Woche das
Bild. Nach der ARGE DATEN - Stellungnahme, die als Dritte einlangte haben sich nunmehr 46 Organisationen und Personen meist kritisch bis ablehnend zum Gesetzesentwurf geäußert
Darüber hinaus haben wir zahlreiche zustimmende Mails und Zusendungen zu unserer Position erhalten. Auch wenn mit 15.1.2010
die formelle Frist für Stellungnahmen abläuft, macht es Sinn auch in den nächsten Tagen und Wochen noch eine Stellungnahme
abzugeben. Diese kann frei formuliert werden oder sich an unserer Stellungnahme orientieren
Details zur Abgabe finden sich unter Vorratsdatenspeicherung
Angesichts der Fülle der negativen Stellungnahmen bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten doch noch aufwachen und diesem
Anschlag auf Verfassungsrechte ablehnen
EU Indect - europäische Datensammlung
Indect - die ungeheuerliche Wahrheit der EU! überhaupt - Man
muss es nur öffentlich machen, damit die Ungeheuerlichkeit eines
Vorhabens nicht auffällt. Das Hauptziel des bürokratisch
"Indect" getauften EU-Forschungsprojekts
Datenschutz News Österreich
Big Brothers are watching you! Sie verfolgen dich mit
der Kamera und speichern deine Daten
10.08.2010 - Immer mehr Bürger suchen Hilfe
bei Datenschutzkommission - Vermehrt Beschwerden über
Verletzung des Auskunftsrechts bei Kreditinformation
Vernichtung der Grund- und
Freiheitsrechte
28.05.2010 - Österreichische Journalisten warnen angesichts einer von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) veranlassten Novelle einer Überwachungsverordnung vor einem "Lauschangriff auf Journalisten" und forden die Rücknahme der Verordnung. In der sogenannten Sondereinheiten-Verordnung, deren Neufassung zum 1. Juni in Kraft treten soll, wird geregelt, wer für Abhörmaßnahmen und Videoüberwachung von Journalisten, Anwälten, Bewährungshelfern, Psychiatern und anderen sogenannten "sensiblen Berufsgruppen" zuständig ist
Transferkonto mit neuem Namen Transparenzdatenbank
Einen klassischen Kompromiss haben SPÖ und ÖVP bei ihrer Regierungsklausur geschlossen: Man
einigte sich auf die Einführung einer Mindestsicherung (SPÖ-Forderung). Die Zustimmung ließ sich
die ÖVP jedoch mit der Schaffung einer "Transparenzdatenbank" abkaufen. Das ist nichts
anderes als ein neuer Name für die von der SPÖ bisher abgeblockte ÖVP-Forderung nach einem
Transferkonto, also die Sichtbarmachung aller staatlichen Leistungen, die ein Bürger erhält
An allen Ecken und Enden kracht der Datenschutz in Österreich
Arge Daten - Daten- Krücke ELGA
24.01.2010 - Seit vier Jahren wird in Österreich über den elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) für Patienten
diskutiert. Bis zum Jahr 2011 sollen die Grundvoraussetzungen dafür geschaffen sein. Zum ELGA-System
gibt es viele offene Fragen, die vor allem den Schutz der sensiblen Daten betreffen. Vor diesen Fragen
stehen auch private Anbieter, die mit Online-Gesundheitsakten Geld verdienen wollen
Das Transferkonto (Österreichs "Elena")
20.01.2010 - Die Positionen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zum Thema Transferkonto scheinen unversöhnlich:
Von der Volkspartei als Mittel für soziale Treffsicherheit bezeichnet, blockiert die SPÖ die
Umsetzung, weil sie befürchtet, dass dadurch Sozialleistungen gekürzt werden. Beide Seiten berufen
sich auf Expertenstudien. Bei einer parlamentarischen Enquete zu dem Thema am Mittwoch konnte keine
Einigung erzielt werden
Dieses Konto ist in Wirklichkeit - und von der ÖVP auch so geplant - ein riesiger
Datenspeicher über alle Österreicher !!! - Ähnlich dem deutschen Datensammler Vorzeigeprojekt ELENA
- ein Wahnsinn läuft hier ab, alle Bürger sind gefordert hier massiv entgegenzutreten, ein
Schwachsinn das dies nicht einmal angemerkt wird von den roten zeigt das sie es anscheinend nicht
einmal kapieren (oder es auch so wollen) natürlich werden dann anhand dieser Daten sofort per
Knopfdruck die Leistungen gesenkt, zb kurz mal minus 10 Prozent, Hunderttausende Österreicher
bemerken das erst mal gar nicht (man sieht es in vielen Firmen, es lesen die meisten Österreicher
nicht einmal den Lohnzettel, auch die Pensionisten) - Elena: Der gläserne Arbeitnehmer
Vorratsdaten in Österreich
15.01.2010 - Die ursprünglich zur Terrorabwehr vorgesehene Datenspeicherung soll auch zur Ermittlung von
Kleinstkriminellen dienen. Auch für Zivilprozesse sollen die Daten ausgewertet werden dürfen
Behörden jagen Raubkopierer
Anstatt zur Terrorabwehr wollen die österreichischen Behörden diese Daten nun auch zur Ermittlung
von Internetschwindlern, Raubkopierern und Kleinstkriminellen einsetzen. Die Ministeriumsbeamten sollen
in der Sitzung sogar den Wunsch geäußert haben, die Daten zur Ausforschung von Personen einzusetzen,
die Dritte über Internetforenbeiträge beleidigt haben
Jeder mit Internetanschluss ein Verdächtiger
Wird so jeder Bürger zum Verdächtigen? Pilnacek versucht zu beruhigen: „Im Strafrecht muss der
Ankläger immer noch die Schuld eines anderen nachweisen, und nicht umgekehrt.“
Widerstand gegen Data-Retention in Österreich
26.11.2009 - In Wien wird am kommenden Dienstag eine parteienübergreifende Plattform gegen die
Vorratsdatenspeicherung gegründet. Ziel von "AK Vorrat Österreich" sei es, die Umsetzung der
Data-Retention-Richtlinie zu verhindern, da diese der österreichischen Verfassung widerspreche, so die
Organisation. Mit der Data-Retention werden pauschal alle Telefon- und Internet-Kontakte sowie Handystandortdaten
in Österreich erfasst, für sechs Monate gespeichert und den Strafverfolgern auf Anforderung zur Verfügung
gestellt
Sie wollen alles wissen !Optionale Datenfelder!!!
Während in Österreich noch über den Gesetzestext zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung
diskutiert wird, arbeiten Polizei und Geheimdienste im Telekomstandardisierungsinstitut (ETSI) bereits
eine neue Serie von "optionalen" Datenfeldern in den Überwachungsstandard ein:
Einzelabrechnungen, Bankverbindung, Volumen von Up- und Downloads. Sie wollen alle Details über die
Bewegungen der Bürger in den Netzen erfassen
Der absolute Wahnsinn! TILAK Klinik gibt (verkauft)
Patientendaten weiter
07.11.2009 - Der Daten Horror hat auch hier zugeschlagen: Die verantwortlichen gehören der Justiz ausgeliefert, warum
ist so etwas möglich
Tausende Patientendaten samt Blut- oder Harnproben soll die Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH
(Tilak)
in den vergangenen Jahren an eine Bio Technik Firma weitergegeben haben. Laut "Profil"
sollen es rund 40.000 Datensätze und Proben gewesen sein (halb Tirol) - Und dieser Tilak Chef
Deflorian meint noch lapidar dass alles rechtskonform geschehen sei. 2004 habe es keine gesetzliche
Regelung gegeben, darum habe man die anonymisierten Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Patienten
weitergegeben. Seit 2005 werde das Einverständnis eingeholt (Annahme: Datensätze der Krankenhäuser
haben aber Strichcodes die fast jeder Scanner auslesen kann..)
Krankenstandsdaten Arbeitsgericht stellt ÖBB schlechte
Diagnose
Nichtbeförderte Lokführer bekamen vor Arbeitsgericht in der Causa Krankenstandsdaten recht
05.11.2009 Wien - Strafrechtlich stellt die ÖBB-Krankendatenaffäre möglicherweise keine Verfehlung dar.
Arbeitsrechtlich schon. Denn die ÖBB hat Diagnosedaten widerrechtlich erfasst, gespeichert und
gemeinsam mit Krankenstandsdaten verwendet, um dienstrechtliche Vorrückungen zu verwehren.
Das von Richter Andreas Freundorfer am Arbeits- und Sozialgericht Wien gesprochene (noch nicht
rechtskräftige) Urteil spricht eine klare Sprache: "Die beklagte Partei ist schuldig, ... es ist
zu unterlassen, bei den Bewerbern die Gründe (Diagnose) für Krankenstände in einem bestimmten
Kalenderjahr zu erfragen oder erfragen zu lassen und im System zu hinterlegen", heißt es in dem
Urteil, das dem Standard vorliegt
Krankenakten und Krankenstandsaufzeichnung
19.09.2009 - Wenn die Chefs so tun als wüssten sie von nichts - haben sie die Firma nicht im Griff ! Sehr viele
österreichische Parade Unternehmen haben Krankenstandsaufzeichnungen und sie benutzen diese auch -
und sie haben Betriebsräte die das auch wissen ! Und es gibt Firmen wo diese Aufzeichnungen fast
öffentlich als Aushang herumhängen - eine widerliche Art
ÖBB Krankenakten
Während ÖBB-Vorstandschef Klugar am Mittwoch über einen Sprecher versicherte, nichts über das
Sammeln von Krankenstandsdaten gewusst zu haben, hat sich am Abend der ehemalige ÖBB-Personalchef
Franz Nigl zu Wort gemeldet. Er gestand im Zusammenhang mit den Krankenakten Fehler ein, für die er
sich bei den Mitarbeitern "entschuldigen möchte". Gleichzeitig betonte
Nigl, dass das
Management Kenntnis über die Aktivitäten gegen den "Missbrauch von Krankenstand" gehabt
habe
Wobei man noch schreiben sollte dass die ÖBB insgesamt krank ist !
Arge Daten - Was darf der Chef
Einen ordentlichen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen, zumutbare Arbeit anschaffen und pünktlich
Löhne bezahlen, warum dann so viele Chefs und Chefinnen immer mehr wissen wollen ist mir persönlich
schleierhaft, meist sind Fehler im (Firmen) System verantwortlich für weiteres..
10.09.2009 - Was darf der Chef, Chefin wirklich
E-Mails: Der Arbeitgeber darf NICHT in Privatmails der Arbeitnehmer, innen Einsicht
nehmen - und zwar unabhängig davon ob die Privatnutzung des Computers erlaubt ist oder nicht! Aber
auch die Einsichtnahme in dienstliche Mails wird nur nach Interessensabwägung und vorheriger
Ankündigung zulässig sein. Gerade in Hinblick auf die moderne Computertechnik gilt der Grundsatz,
dass der Arbeitgeber nicht alles darf was er (technisch) könnte
Telefonüberwachung: Das heimliche Abhören oder Aufzeichnen von Telefongesprächen der
Arbeitnehmer, innen - nicht nur von Privatgesprächen, sondern auch von dienstlichen Gesprächen! -
ist jedenfalls unzulässig. Das ergibt sich überdies aus dem Schutz des (externen) Gesprächpartners,
der natürlich davon ausgehen darf, dass das Gespräch unter den Teilnehmern bleibt
Videoüberwachung: Kontrollmaßnahmen wie die Videoüberwachung, die die Menschenwürde
berühren, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betriebsrates eingesetzt werden, wo es
keinen Betriebsrat gibt, nur mit Zustimmung jedes einzelnen Arbeitnehmer. Ausserdem muss
die Genehmigung der Datenschutzkommission und die Registrierung beim Datenverarbeitungsregister
eingeholt werden, bevor eine Videoüberwachung aufgenommen werden darf!
Hilfe und Infos zum Thema
(Auch wenn ein Betriebsrat dies erlaubte, kann dennoch dagegen Einspruch gemacht werden, einfach
SAGEN! das etwas nicht in Ordnung ist, des weiteren berichten wir hier von derartigen Fällen -
Alber-NET - und Arge Daten)
Arge Daten - Welche Anfragen dürfen Callcenter beantworten?
Immer mehr Unternehmen verlagern Service- und Kundendienstleistungen an Call-Center - was betriebswirtschaftlich zu Ersparnissen führen kann, kann
datenschutzrechtlich weitreichende Probleme verursachen - richtiges Verhalten muss schon bei der Planung des Callcenter-Einsatzes berücksichtigt werden
Heute werden schon fast alle Kerntätigkeiten eines Unternehmens in Callcenter ausgelagert. Kundenbestellungen, Fragen zur Rechnungslegung,
Kundenreklamationen, Mahnwesen oder Supportleistungen. Selbst Telefon-Banking wird längst in Callcenter
ausgelagert
In vielen Fällen werden externe Dienstleister, die mehrere Unternehmen betreuen, für diese Callcenter-Tätigkeiten herangezogen. Die Betreuung erfolgt
meist durch stundenweise engagierten Callcenter-Agents, die in die Tätigkeit ihrer Auftraggeber und deren Kundenstruktur keinen Einblick
haben
Dienstleistervereinbarung notwendig
Entschließt sich ein Unternehmen, z.B. ein Energieversorger, ein externes Callcenter in Anspruch zu nehmen, muss es - neben den wirtschaftlichen
Vereinbarungen - auch eine Dienstleistervereinbarung nach DSG §10 (http://www2.argedaten.at/recht/dsg210__.htm) abschließen. Dazu ist die
Schriftform erforderlich (Muster siehe Argedaten ) Merkmal einer derartigen Vereinbarung ist, dass die Kundendaten, die dem
Callcenter überlassen oder ermittelt werden ausschließlich für den Auftraggeber verwendet werden und in keinster Weise mit Daten anderer Kunden
des Callcenters abgeglichen werden oder weitergegeben werden dürfen. Eine Selbstverständlichkeit, die in den letzten Jahren in Deutschland mehrfach
verletzt wurde
Weitere Themen:
- Welche Informationen dürfen an Anrufer weitergegeben werden?
- Unzulässige Auskünfte an Dritte häufen sich
- Zeitgerechte Vorkehrung notwendig
- Datenschutzverletzung oder Kundenverärgerung?
- Bei internationaler Callcenter-Nutzung sind zusätzliche Genehmigungen erforderlich
Vorbeugen ist besser als Schadensbegrenzung
Ordentliche Dienstleisterverträge, eine transparente Informationspolitik über den Callcenter-Betreiber und den Standort, genehmigter internationaler
Datenverkehr, Vereinbarung "intelligenter" Identifikationsmerkmale - die leicht zu merken aber schwer zu erraten sind - und Vorsorge für
Vertretungsfälle sind die "Hausaufgaben" die vor Start eines Callcenters gelöst werden müssen
Arge Daten - Gesundheitsdaten und Sicherung der Privatsphäre
Gesundheitsdaten sind sensible Daten - Arztordination als Teil der persönlichen Privatsphäre - Gesamtkonzeptionen fehlen - Gefahr an der
IT-Hintertür - Probleme in der Umsetzung von gut gemeinten Richtlinien - Konzeptloser Trend zur Selbstbedienungsmedizin
Die wichtigsten Datenschutzforderungen
- Klare und auch für den Laien erkennbare Funktionstrennung einer Sozialversicherungskarte von anderen
Funktionen
- Initiative zur Realisierung einer einfachen, universell verwendbaren, nicht-elektronischen Notfallskarte, die auf die indivduellen Anforderungen
eines Patienten Rücksicht nimmt
- Ein Gesundheitstelematikgesetz, das nicht nur technische Sicherheit vorschreibt, sondern auch die Datenschutzrechte der Betroffenen und Ärzte im
Detail regelt (inklusive eines umfassenden Informationsrechts wer welche medizinische Daten von Patienten ermittelt bzw. übermittelt hat)
- Aufsichtsstellen, die personell und technisch ausreichend ausgestattet sind um die Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen und die IT-Anwender
geeignet beraten, aufklären und informieren
- Standardisierte Zustimmungserklärungen bezüglich der Weiterverwendung von Gesundheitsdaten, die die bestmögliche Information der Patienten
sichern
- Klare Vorgaben von Privacy-Maßnahmen und -Regeln die im Online-Gesunheitswesen einzuhalten sind (inkl. erheblichen
Sanktionsmöglichkeiten bei Datenmißbrauch)
mehr Online: Arge Daten
Arge Daten - Löschungsanspruch Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken
Wirtschaftsauskunftsdienste verweigern immer wieder rechtswidrig die Löschung von Daten aus ihren "schwarzen" Listen - eine OGH-Entscheidung (6 Ob 195/08g) hat nunmehr eindeutig festgestellt, dass ein Löschungsanspruch besteht - dieser Löschungsanspruch kann auch gegen Banken ausgeübt werden, wenn sie Daten an KKE und Warnliste weitergeben
Wie erlangt der Betroffene Kenntnis, welche Daten über ihn bei den Wirtschaftsauskunftsdiensten gespeichert werden?
Meist erfährt ein Betroffener indirekt von der Aufnahme in eine derartige Liste, indem ihm ein Handy-Vertrag, ein Versand- oder Leasinggeschäft, ein Kredit, eine Versicherung oder eine Kontoeröffnung verweigert wird oder etwa auch indem eine Lieferung auf Rechnung verweigert wird und Vorauszahlung oder Barzahlung verlangt wird. Auch kurze Zahlungsziele oder schlechte Lieferkonditionen können ein Indiz für derartige Einträge sein
- Rechte bei Weigerung der Löschung bis zur Löschungsklage
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Wiener News Nachrichten 2008 - 2017 (News by Alber)